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Aktuelle Dokumente zur Motion Aebi
Infoschreiben zur Motion Aebi, September 2010
Einladung zur Pressekonferenz vom Freitag, 24. September 2010

Sich selber bestreiken hilft keinem Unternehmer (Neue Zürcher Zeitung NZZ, 26.09.2009)
Die Zukunft der Schweizer Landwirte entscheidet sich nicht auf der Strasse und auch nicht in einer Amtsstube. Sie liegt auf dem freien Markt. Statt das Heil in der Wiederbelebung der Planwirtschaft zu suchen, sollten die Bauern an ihr marktwirtschaftliches Potenzial glauben.

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Die Freimelker (Tagblatt, 8.10.2009)
Nicht alle Milchbauern wollen zurück zur «alten Ordnung». Es gibt unter ihnen auch liberale Kräfte.

29. August 2009: Zehntausend Milchbauern demonstrieren in Sempach. Sie verlangen einen Bundesbeschluss für eine Milchmengensteuerung – und einen höheren Milchpreis. Die Fernseh- und Radiosender berichten darüber in längeren Beiträgen. Die Botschaft, die dabei vermittelt wird: Die Milchbauern wollen zurück zur alten Ordnung mit staatlich fixierter Milchmenge und garantiertem Preis. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Unter den Milchbauern gibt es zwei Lager mit fundamental verschiedenen Ideologien. Der Glaubenskrieg ist in vollem Gang. Auf der einen Seite stehen die Konservativen, angeführt von der Kampforganisation BIG-M und Politikern wie dem Luzerner SVP-Nationalrat Josef Kunz. Sie wollen mit Bundeshilfe zurück zur Planwirtschaft. Seit der Milchpreis zusammengefallen ist, haben sie genug vom deregulierten Markt.

Durch Kampfwahl im Vorstand
Auf der anderen Seite die Liberalen. Zu ihnen gehören Produzentenorganisationen, welche sich mit den Verarbeitern über eine Zusammenarbeit geeinigt haben. Einer ihrer Exponenten ist der Thurgauer Roland Werner, Milchbauer in Wäldi und Präsident der Thur Milch Ring AG, einer Vereinigung von 250 Ostschweizer Milchbauern. Als am 30. Juni 2009 die neue schweizerische Branchenorganisation Milch entstand, wurde Werner in einer Kampfwahl in den Vorstand gewählt – dies mit Unterstützung der Verarbeitungsbetriebe, aber gegen den Willen der konservativen Produzenten. Die Branchenorganisation ist ein Gremium, in dem Produzenten und Verarbeiter miteinander die Rahmenbedingungen des Marktes aushandeln.
Roland Werners Hof liegt auf dem Seerücken, in der Nähe von Wäldi, an einem Ort mit herrlicher Fernsicht in die Berge. Im Gespräch sagt der Landwirt Sätze, die man eher von einem HSG-Dozenten erwarten würde. «Wenn man die Produktion steigert und gleichzeitig weltweit die Nachfrage sinkt, so darf man sich nicht wundern, wenn der Preis zusammenbricht.» Von den Milchbauern, die auf dem Schlachtfeld von Sempach demonstrierten, war solches kaum zu hören.

Konservatives Powerplay
Zwischen den beiden Ideologien bahnt sich nun ein Machtkampf an. Und dieses Mal geht es um die Existenz. Die Konservativen spielen politisches Powerplay. So verlangen die Protestbauern von Sempach in einer Resolution einen Dringlichen Bundesbeschluss, um auf privatrechtlicher Basis die Milchmenge einschränken und steuern zu können. Dasselbe hat der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi im September via Motion gefordert.
Eine Motion mit fast gleichem Wortlaut, eingereicht durch Josef Kunz (SVP/LU), wurde am 17. Dezember 2008 vom Nationalrat abgelehnt. Aber schon oft brachte das Motto «Nöd luggloh gwünnt» politischen Erfolg.
Deshalb sind nun die Liberalen besorgt. Denn eine allgemeinverbindliche Milchmengensteuerung bedeutet in der Praxis nicht viel anderes als eine Rückkehr zur Milchkontingentierung, die seit dem 1. Mai 2009 ausser Kraft ist. Die Liberalen befürchten nun, dass sie ihre neue unternehmerische Freiheit gleich wieder verlieren.

Ärger über Arroganz
Roland Werner ärgert sich vor allem über die Arroganz der Gegenpartei: «Wir marktorientierten Produzenten haben unseren Job gemacht, uns rechtzeitig an die neuen Verhältnisse angepasst und mit den Kunden Verträge abgeschlossen. Und nun kommen die anderen und wollen uns Vorschriften machen. Sie verlangen von uns letztlich nichts anderes, als dass wir unsere bestehenden vorteilhaften Verträge kündigen.»

Milch, Geflügel, Ackerbau
Roland Werner bewirtschaftet mit einem Nachbarn zusammen einen 36-Hektaren-Betrieb. Dazu gehören 50 bis 60 Milchkühe, Mastgeflügel, etwas Ackerbau. Als der Milchmarkt vor zehn Jahren gewaltig aus den Fugen geriet, gründeten er und andere den Thur Milch Ring. Heute gehören rund 250 Milchbauern dazu, die zusammen 45 Millionen Kilogramm Milch im Jahr produzieren.
Heute ist der Milchmarkt wieder aus den Fugen. Zum einen ist der Weltmarktpreis miserabel. Die Bilder von belgischen und französischen Bauern, die ihre Milch wie Jauche auf die Felder ausschütten, sagen alles darüber.
Zum anderen hat die Aufhebung der Milchkontingentierung am 1. Mai die Situation verschärft. Es wird zu viel Milch produziert. Unter diesen Voraussetzungen sind die Verarbeiter und Grossverteiler am längeren Hebel.
Roland Werner ist wenig zuversichtlich, was Marktlenkungsmassnahmen betrifft: «Die Aufteilung in zwei Preissegmente (A- und B-Milch) wird kaum funktionieren. Man exportiert B-Milch ins Ausland – und am nächsten Tag kommt sie als Parallelimport durch die Hintertür wieder herein.» Die Strategie der Produzenten, über eine kontrollierte Milchmenge den Preis zu diktieren, funktioniere nur, solange die Nachfrage grösser sei als das Angebot.

Verband in der Orientierungskrise
Über den Verband der Schweizerischen Milchproduzenten (SMP) äussert sich Roland Werner kritisch: «Während Jahren hat der Verband versucht, die Entwicklung aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Das ist misslungen, und jetzt steckt der Verband in einer Orientierungskrise.»

Wie im Hochwasser
Dass er sich mit solchen Aussagen nicht nur Freunde macht, ist ihm bewusst. Roland Werner gehört schon lange zu denen, welche der Verbandsspitze vorwerfen, die Entwicklung zu verschlafen: «Wir hatten sechs Jahre Zeit, uns auf die Zeit nach der Milchkontingentierung vorzubereiten. Eine Branchenorganisation hätte man schon vor zwei Jahren gründen sollen, nicht erst jetzt. Es kommt mit vor, als ob jemand, der im Wasser steht, erst jetzt zu studieren beginnt, was er gegen das Hochwasser tun könnte.»

David Angst/Wäldi

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